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Filesharing 


Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen durch Dritte –  Störerhaftung von Anschlussinhabern

Eine so genannte Störerhaftung kann diejenigen Inhaber eines Internetanschlusses treffen, die Mitbewohner oder Kinder im eigenen Haushalt haben.

Selbst wenn der Anschlussinhaber, dem die Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, diese nicht selbst begangen hat, so kann er dennoch für die Verfehlungen Dritter haftbar gemacht werden, wenn sie sich von seinem eigenen PC aus Zugang ins Internet verschafft haben.
Dies ist jedoch immer nur dann der Fall, wenn er gewisse Prüfungspflichten verletzt hat. Andernfalls würde nämlich die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf diejenigen  Personen erstreckt, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben (vgl. BGHZ 158, 236, 251; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2007, Az: 11 W 58/07; OLG Brandenburg, Urt. v. 6.2.2009, Az: 6 U 58/08).

Eine Pflicht, die Benutzung des Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, wird in zahlreichen Gerichtsentscheidungen bejaht (vgl. statt vieler LG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2006, Az: 308 O 139/06; LG Köln, Beschl. v. 7.9.2007; OLG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2006, Az: 5 W 152/06; LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2007, Az: 12 O 87/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07).


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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