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Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Keyword in einer Adwords-Werbeanzeige 


Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Keyword in einer Adwords-Werbeanzeige

Onlinehändler, die in ihrer eigenen Adwords-Werbeanzeige die geschützte Wortmarke eines Konkurrenzunternehmens als Keyword verwenden, begehen keine Markenrechtsverletzung, solange die Marke nicht im Anzeigentext selbst erscheint.
Begründet hat der BGH dies damit, dass der verständige und aufmerksame Internetnutzer nicht davon ausgeht und nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht davon ausgehen kann, dass die Anzeige vom Markeninhaber selbst geschaltet ist und diese zu dessen Homepage verlinkt ist. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die unter der Rubrik „Anzeigen“ geschaltete Werbung zum Zwecke der besseren Platzierung der Werbung regelmäßig fremde Markennamen als Keywords verwendet und eine solche Anzeige nicht zwingend die Angebote des Markeninhabers enthält.
Die Suchmaschinen sind zudem derart konzipiert, dass bei Eingabe des Markennamens auch die Website des Markeninhabers unter den ersten Suchergebnissen erscheint. Zwar erscheint dieser möglicherweise neben den anderen mit seiner Marke werbenden Konkurrenzunternehmen nicht unbedingt an erster Stelle. Dies stellt jedoch nur eine leichte Schwächung der Werbekraft seiner Marke dar und begründet noch keine rechtserhebliche Beeinträchtigung seiner Marke.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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