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Öffnung des E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber  


Öffnung des E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10

 
Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder –ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Arbeitnehmer angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Ein nachwirkender Schutz durch das Fernmeldegeheimnis soll ausnahmsweise nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber einen nicht zu verhindernden Zugriff auf die E-Mails des Arbeitnehmers hat.
Weiterhin muss der Arbeitgeber im Falle der genehmigten Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts bei Abwesenheit von Mitarbeitern (z.B. auf Grund von Krankheit oder Urlaub) Vorkehrungen treffen, um in rechtlich unbedenklicher Weise auf betriebliche E-Mails zugreifen zu können. So kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichten, betriebliche und private E-Mails strikt zu trennen und im Falle der Abwesenheit eine Stellvertreterregelung über den Abwesenheitsassistenten des E-Mail-Clients einzurichten, damit diese von Kollegen oder Vorgesetzten bearbeitet werden können. Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, hat der Arbeitgeber diesen – notfalls mehrfach – aufzufordern, Zugriff zu dessen E-Mail-Account zu gewähren und seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Falls diese Aufforderungen erfolglos geblieben sind, hat der Arbeitgeber die Öffnung des E-Mail-Accounts dem Arbeitnehmer rechtzeitig vorher anzukündigen. Die anschließende Öffnung des E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber sollte in Anwesenheit „neutraler Zeugen“ (z.B. betrieblicher Datenschutzbeauftragter und/oder Betriebsratmitglied) und einer Vertrauensperson des Arbeitnehmers erfolgen. Die Durchsicht hat sich dann auf die E-Mails zu beschränken, die nach Absender und/oder Betreff eindeutig betrieblicher Natur sind, um eine versehentliche Öffnung privater E-Mails auszuschließen.
Weiterhin ist zu beachten, dass das LAG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertritt, dass ein Arbeitgeber nicht allein dadurch zum Diensteanbieter i.S.d. TKG wird, indem er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen.

 


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Tim Staupendahl

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