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Kein Patentschutz für reine Arbeitsverfahren  


Reine Arbeitsverfahren, bei denen kein Erzeugnis geschaffen oder eine Sache in ihrer Konstitution verändert wird, sondern, im Gegenteil, veränderungsfrei auf eine Sache eingewirkt und diese bloß untersucht wird, sind nicht vom Anwendungsbereich des selbständigen Erzeugnisschutzes nach dem Patentgesetz erfasst. Neben der Gesetzesformulierung, spricht für dieses Ergebnis  auch der Umstand, dass dasjenige, für das ein selbständiger Erzeugnisschutz reklamiert wird, prinzipiell auch taugliches Objekt eines Sachpatents sein muss. Diesen Anforderungen wird nicht genüge getan, wenn es sich bei dem Erzeugnis lediglich um mitzuteilende Testergebnisse handelt. Testergebnisse stellen lediglich eine intellektuelle Information dar, nämlich ein bestimmtes Wissen um die Eigenschaft einer untersuchten Testprobe. Ein Sachpatent kann hierauf nicht gerichtet werden.
Demzufolge findet ein selbständiger Erzeugnisschutz allein auf Objekte Anwendung, die aus einem patentierten Herstellungsverfahren hervorgegangen sind.


Anwälte

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Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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