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Unterlassungs- und Schadensansprüche wegen Missachtung der LGPL  


Unterlassungs- und Schadensansprüche wegen Missachtung der LGPL

Nutzungsrechte einer Softwareherstellerin werden auch dann verletzt, wenn durch einen Anwender die Lizenzbedingungen der Lesser General Public License (LGPL) missachtet werden. Eine Missachtung der Lizenzbedingungen führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Urhebers.
Für die Verletzungshandlung ist allein auf das tatsächliche Einfügen einer Open Source-Komponente in die Software abzustellen. Für die Beurteilung ist dabei unerheblich, ob die Open-Source-Komponente innerhalb der Software noch eine Funktion erfüllt. Entscheidend ist die tatsächliche Vervielfältigung und Verbreitung der Komponente als Teil einer Gesamtsoftware, losgelöst vom jeweiligen Nutzungszweck. Jede andere Bewertung würde den Urheber mit dem wirtschaftlichen Risiko belasten, eine für ihn in tatsächlicher Hinsicht beweisbare Urheberrechtsverletzung wegen eines (für den Urheber nicht nachprüfbaren) fehlenden Verwendungszwecks nicht durchsetzen zu können. Zugleich würden urheberrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, die lediglich eine objektiv rechtswidrige Nutzungshandlung voraussetzen, dem Normzweck zuwider um eine subjektive Komponente erweitert.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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