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Keine Verpflichtung sozialer Netzwerke zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen  


Keine Verpflichtung sozialer Netzwerke zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen

Betreiber sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Eine Verpflichtung der Betreiber zur Einrichtung eines generellen, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassenden, Copyright-Filtersystems ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der EuGH bleibt mit dieser Entscheidung seiner Linie treu, sich gegen eine Pflicht zur Einrichtung von präventiven Filter- und Sperrsystemen auszusprechen.
Der EuGH ist der Auffassung, dass ein solches Filtersystem die Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihnen gespeicherten Informationen verpflichten würde. Dies sei aber nach der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr 2000/31/EG verboten. Weiterhin würde eine Verpflichtung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit der Betreiber der sozialen Netzwerke führen. Daneben besteht auch die Gefahr, dass die Grundrechte der Nutzer, insbesondere ihre Rechte auf Datenschutz sowie die Empfangs- und Sendefreiheit von Informationen, durch ein solches Filtersystem gefährdet werden könnten.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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