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Außerordentliche Kündigung eines Softwareüberlassungsvertrages 


Die mehrjährige Nutzung einer Software zu Schulungszwecken kann zur außerordentlichen Kündigung des gesamten Softwareüberlassungsvertrages berechtigen, wenn über einen Zeitraum von mehreren Jahren gegen die Bestimmungen des Softwareüberlassungsvertrages verstoßen wird, indem eine erhebliche Anzahl entgeltlicher Schulungen ohne die erforderliche Lizenzierung durchgeführt und jegliche Nachlizenzierung abgelehnt wird. Ein Lizenznehmer muss daher beachten, dass auch eine in Relation zum Gesamtvolumen des Vertrags vergleichsweise kleine, aber andauernde Vertragsverletzung zur außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertrages führen kann. Die mangelnde Vertragstreue lässt auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben die sofortige Vertragsbeendigung nicht als unangemessene Benachteiligung erscheinen.
Keine unbefugte Form der Nutzung oder Verwendung einer Software stellt hingegen die Einrichtung virtueller Nutzerkonten zu  Supportzwecken dar. Einen Rechtsnachteil erleidet die Lizenzgeberin nur dann, wenn mehr physische Nutzer Zugang zur Software erhielten als vertraglich vereinbart wurde.
Auch stellt das LG Köln klar, dass der Lizenzgeber keinen weitergehenden Besichtigungsanspruch geltend machen kann, wenn der zur Duldung eines Lizenzaudits verpflichtete Lizenznehmer dem Lizenzgeber die zu überprüfende Sache zur Besichtigung (z.B. per Fernzugriff) vorgelegt hat und dieser sie eingehend habe betrachten und untersuchen können. Der Lizenzgeber muss daher im Rahmen der Besichtigung alle erforderlichen Prüfungshandlungen durchführen.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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