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Wiedergabe von Tonträgern in Zahnarztpraxen und Hotels 


EuGH, Urt. v. 15.03.2012 – Rs. C-135/10 u. Rs. C-162/10
Der Europäische Gerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage der „öffentlichen Wiedergabe“ von Tonträgern zu befassen und kam dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorzusehen, dass Tonträgerhersteller eine Vergütung erhalten, wenn die Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe genutzt werden.
Nach der Entscheidung des EuGH besteht eine solche Vergütungspflicht nicht für Zahnärzte, die in ihren Privatpraxen Tonträger wiedergeben. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ sei dahin gehend auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis erfasse. Dabei soll unbeachtlich sein, dass der Zahnarzt als Nutzer absichtlich tätig werde, da seine Patienten keine unbestimmte Zahl potentieller Leistungsempfänger darstellten. Auch fehle es am Erwerbszweck, da die Patienten unabhängig von ihrem Willen in den Genuss der Wiedergaben kommen. Vielmehr sei alleiniger Zweck ihres Zahnarztbesuches die Zahnbehandlung.
Dagegen soll die Zurverfügungstellung von Fernseh- und Radiogeräten in Hotels als „öffentliche Wiedergabe“ anzusehen sein. Die Hotelgäste stellen eine unbestimmte Anzahl potentieller Leistungsempfänger dar. Die Wiedergabe diene auch Erwerbszwecken, weil es sich hierbei um eine zusätzliche Dienstleistung handelt, die sich auf den Standard und den Preis der Zimmer auswirke. Daher soll ein Hotelbetreiber verpflichtet sein, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zu zahlen.


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