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Kritik an der geplanten EU-Datenschutzverordnung 


Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung stößt auf Kritik aus Deutschland.
Der Bundesrat hat Einwände gegen die geplante EU-Datenschutzverordnung erhoben. Laut Vertrag über die Europäische Union (EUV) dürfe die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche  Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen seien. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihre Regelungskompetenz überschreitet. Ein unionsweit einheitliches Datenschutzniveau könne auch weiterhin durch eine Fortentwicklung der bislang geltenden Datenschutzrichtlinie erreicht werden.
Die EU-Datenschutzverordnung würde als unmittelbar anwendbares Recht in den Mitgliedstaaten der EU gelten und an die Stelle nationalen Rechts treten. Mitgliedstaatliche  Datenschutzregelungen würden dadurch nahezu vollständig verdrängt und die nationalen Aufsichtsbehörden hätten weitgehend nur noch das europäische Recht anzuwenden. Damit würde aber auch ein Teil des nationalen Rechtsschutzes wegfallen. Es ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht durch die geplante Verordnung in datenschutzrechtlichen Fragen an Kompetenz verliert. Für den Datenschutz spielt dabei insbesondere das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eine entscheidende Rolle. Ob die geplanten Bestimmungen einen gleichwertigen Schutz wie das deutsche Recht bieten können, ist bisher jedoch unklar.


Anwälte

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