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Beschlagnahme eines Facebook-Accounts 


AG Reutlingen, Beschl. v. 31.10.2011 – 5 Ds 43 Js 18155/10 jug
Ist ein Beschuldigter einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig, kann dessen Facebook-Account in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Postbeschlagnahme beschlagnahmt werden.
Die Beschlagnahme soll dann zulässig sein, wenn die Vermutung besteht, dass der Beschuldigte über die Chat- bzw. Messenger-Funktion seines Facebook-Account beweiserhebliche Informationen mit (an der strafbaren Handlung) Beteiligten oder Dritten ausgetauscht hat und zu erwarten ist, dass die früher übersandten Nachrichten und Chat-Mitteilungen im Datenbestand des Providers auch weiterhin vorgehalten werden. Die beim Provider, welcher das Mitgliederkonto dem Nutzer zur Verfügung gestellt hat, befindlichen und sicherzustellenden Nachrichten und Chat-Mitteilungen sollen nach Ansicht des AG Reutlingen insoweit einer Briefsendung oder einem Telegramm im Gewahrsam des Postdienstleisters vergleichbar sein.


Anwälte

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Fachanwältin für IT Recht

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