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Linkhaftung auch bei geparkten Domains 


VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 – 27 K 6228/10

Der Inhaber einer geparkten Domain haftet für Inhalte, auf die die werblichen Anzeigenlinks unter der geparkten Domain verweisen.
Das Gericht stellte im vorliegenden Fall fest, dass der Diensteanbieter auch Inhaber der streitgegenständlichen Domain ist. Der in der Rubrik „Domaininhaber“ aufgenommene Zusatz „Reservierung im Kundenauftrag“ ändert hieran nichts. Denn in welcher Weise im Innenverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und seinem Kunden die Reservierung der Domain ausgestaltet ist, ist auf die Domaininhaberschaft ohne Einfluss. Dem Registrierungssystem der DENIC ist die Reservierung einer Domain fremd. Die Vereinbarung mit dem Kunden ist daher ohne Einfluss auf die Domaininhaberschaft.
Der Inhaber hat sich auch die Inhalte der von der geparkten Domain verlinkten pornographischen Angebote zu Eigen gemacht. Ziel des Domaininhabers, der seine Domain mit der Absicht der Gewinnerzielung auf eine Parkseite weiterleitet, ist es, dass die Besucher seiner Domain die von der Parkseite aus verlinkten Domains aufsuchen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Parkseite nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte weitergehend "anpreist" oder beschreibt. Ob dem Diensteanbieter bewusst ist, welche Inhalte von seiner Domain aus im Einzelnen erreichbar sind, ist ohne Relevanz. Zum Störer wird jemand dadurch, dass durch sein eigenes bzw. ihm zurechenbares fremdes Verhalten eine Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus dem Zustand einer von ihm rechtlich oder tatsächlich beherrschten Sache entsteht. Auf ein Verschulden des Diensteanbieters kommt es dabei nicht an.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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