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Störerhaftung des Domainparkinganbieters für Tippfehlerdomains 


OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2012 – 2 U 91/11

Domainparkinganbieter sind in der Regel auch ohne Vorlage einer Markenurkunde zur Beseitigung einer Markenrechtsverletzung auf Grund eine konkurrierende Tippfehlerdomain verpflichtet.
Die Verletzung von Markenrechten durch den Domainparkinganbieter beruht bereits auf dem Umstand, dass auf der über die Domain www.kwwick.de zugänglichen Webseite kostenpflichtig für mit der Markeninhaberin in direktem Wettbewerb stehende Unternehmen geworben wurde. Auch lag ein Handeln des Domaininhabers im geschäftlichen Verkehr vor, da dieser auf der unter der streitgegenständlichen Domain zugänglichen Webseite kostenpflichtig Werbung schaltete und hierdurch Einnahmen generierte. Aufgrund der klanglichen Identität und der hohen schriftbildlichen Ähnlichkeit und der Verwendung des Zeichens „Kwwick“ für identische oder nahezu identische Dienstleistungen war Verwechslungsgefahr und damit eine Markenverletzung gegeben.
Für die Markenverletzung hafte der Domainparkinganbieter allerdings weder als Täter noch als Teilnehmer. Dies folgt daraus, dass ein Host-Provider, der ein Domain-Parking-Programm anbietet, hierdurch bei Kennzeichenverletzungen nicht bewusst und gewollt mit dem Domaininhaber zusammenwirkt.
Der Domainparkinganbieter haftet aber als Störer für die Markenverletzung. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Da hier der Hinweis der Markeninhaberin auf eine angebliche Rechtsverletzung so konkret gefasst war, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage des Hinweises unschwer, d.h. ohne einhergehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, festgestellt werden konnte, war der Domainparkinganbieter als Störer verantwortlich. Der Domainparkinganbieter war daher auch nicht berechtigt, ein Tätigwerden von der Übersendung einer Kopie der Markenurkunde abhängig zu machen.


Anwälte

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Fachanwältin für IT Recht

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