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Informationspflichten bei Werbeanzeigen für Zeitschriftenabonnements 


In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
Fernabsatzverträge sind unter anderem Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Als Fernkommunikationsmittel sind dabei Kommunikationsmittel anzusehen, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierzu zählen auch Bestellformulare, die einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügt sind. Nach der gesetzlichen Wertung, muss der Unternehmer dem Verbraucher bei solchen Verträgen rechtzeitig vor Abgabe seiner Bestellung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Allerdings ist den Vorschriften über den Fernabsatz auch zu entnehmen, dass dem Verbraucher bei der  Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (ausgenommen ist die telefonische Bestellung) grundsätzlich kein Widerrufsrecht zusteht. Auf diesen Umstand muss der Unternehmer über die Anzeige, das Bestellformular oder den Bestellcoupon hinweisen.
Daneben stellt der BGH aus systematischen Erwägungen fest, dass Zeitungen und Zeitschriften nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs zu zählen sind.


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Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

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