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Keine Haftung für fremden Framingdienst 


Nutzt ein Webseitenbetreiber einen fremden Framingdienst zur Bebilderung seiner Angebote, haftet er grundsätzlich nicht für mit dem eingebundenen Inhalt verwirklichte Verletzungen des Urheberrechts.
Nach Ansicht des OLG Köln, geht es beim Framing – im Gegensatz zum Verlinken auf Inhalte anderer Webseiten – nicht lediglich um einen Verweis, sondern um eine Einbindung fremden Inhalts in die eigene Webseite. Eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung erfordert aber ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werkes zum Abruf. Hieran fehlt es, wenn bereits in jedem Frame der Hinweis auf die technisch bereitstellenden Dienstleister enthalten ist. Damit kann jeder Nutzer der entsprechenden Webseite ohne Weiteres erkennen, dass nicht der Webseitenbetreiber selbst diesen Inhalt verantwortet, sondern nur den Zugriff darauf gewährt. Auch scheidet die Annahme einer mittelbaren oder mittäterschaftlichen Urheberrechtsverletzung aus, da bereits ein von Tatherrschaft getragener relevanter Tatbeitrag nicht ersichtlich ist. Dies gilt unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung, da gerade keine anlasslose Prüfpflicht der Webseitenbetreiber in Bezug auf die Einräumung aller für die Veröffentlichung der Online-Kataloge erforderlichen Rechte besteht. Eine solche Prüfung wäre den Webseitenbetreibern in der Regel weder möglich noch zumutbar.
Auch kommt eine Teilnahme der Webseitenbetreiber an einer möglichen Urheberrechtsverletzungen des bereitstellenden Dienstleisters nicht in Betracht, da es bereits regelmäßig am erforderlichen Vorsatz fehlen wird.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

ERFAHRUNG & EMPATHIE FÜR IHREN ERFOLG

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

KOMPETENZ & KAMPFGEIST FÜR IHRE KONKURRENZFÄHIGKEIT