Die Länder Hamburg und Berlin haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber gestartet. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind rechtliche Probleme für diejenigen, die bereits ihren Internetzugang öffnen. Bieten z.B. Hotels oder Gaststätten einen WLAN-Zugang als zusätzlichen Service für ihre Kunden an, lässt sich für sie aus der bisherigen Rechtsprechung nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie bei Missbrauch durch Gäste rechtlich in Anspruch genommen werden können. Durch die nun gestartete Bundesratsinitiative soll diese Haftung eingeschränkt werden. So sollen klare gesetzliche Vorgaben gegen eine missbräuchliche Nutzung geschaffen werden, die unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien von WLAN-Betreibern erfüllt werden müssen, um ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko auszuschließen.
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