Flughafenstraße 12 | 99092 Erfurt | 0361 / 789 298 65

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Backlinks 


Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Backlinks

LG Amberg, Urt. 22.08.2012 – 14 O 417/12

Internetrecht Erfurt


Werden von einem Suchmaschinenoptimierer Blog-Kommentare verfasst, um darin sog. Backlinks für Kundenwebseiten zu platzieren, so kann der Kunde Unterlassung verlangen, wenn er als Urheber privatsphärebezogener Inhalte erscheint.
Der Suchmaschinenoptimierer greift durch das „Posten“ der Kommentare widerrechtlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden ein, wenn dieser im Rahmen des Setzens der Backlinks in sog. “Blogs” Kommentare veröffentlicht, die den Kunden als den Urheber dieser darstellen und in diesen Kommentaren Themenbereiche angesprochen werden, die der Privatsphäre des Kunden zuzuordnen sind. Eine solche Tätigkeit ist dem Suchmaschinenoptimierer untersagt, selbst wenn die Kommentare der Wahrheit entsprochen hätten. Durch das Setzen des Backlinks unter den Kommentaren wirkt es nämlich so, als stammen eben jene Kommentare vom Kunden selbst. Dies stellt eine Verletzung des Rechts am gesprochenen und geschriebenen Wort dar.
Weiterhin stellt das Landgericht Amberg fest, dass sich aus einer Unterlassungserklärung selbst kein Anspruch auf Beseitigung der Backlinks ergibt. Diese verpflichtet den Unterlassungsschuldner eben nur dazu das Setzen von Links zukünftig zu unterlassen. Nach dem Willen des Gesetzgebers beinhaltet ein Unterlassen nicht zugleich auch ein Beseitigen. Somit kann nicht von der bloßen Erklärung zum Unterlassen auf ein Unterwerfen zur Beseitigung geschlossen werden. Die Rechtsprechung erkennt einen Anspruch auf Beseitigung in einer bloßen Unterlassungserklärung lediglich im Wettbewerbs- oder Markenrecht an. Geht es bei marken- und wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten häufig um das Verwenden von geschützten Marken oder Namen, so liegt im Verwenden dieser ein Tun, welches unterlassen werden kann. Eine Beseitigung der Störung ergibt sich sodann häufig bereits im Unterlassen.


Anwälte

%7B!MEDIA:%7B%7Bid%7D%7D%7Cmore.title_de!%7D

Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

ERFAHRUNG & EMPATHIE FÜR IHREN ERFOLG

%7B!MEDIA:%7B%7Bid%7D%7D%7Cmore.title_de!%7D

Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

KOMPETENZ & KAMPFGEIST FÜR IHRE KONKURRENZFÄHIGKEIT