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Keine Störerhaftung des Admin-C für Werbe-E-Mails 


Keine Störerhaftung des Admin-C für Werbe-E-Mails

KG Berlin, Urt. v. 03.07.2012 – 5 U 15/12

Internetrecht Erfurt


Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Admin-C nicht als Störer für unter der Domain versandte Werbe-E-Mails verantwortlich ist.
Kann dem Admin-C nicht vorgeworfen werden, die Werbe-E-Mails selbst abgeschickt zu haben, entfällt bereits seine Haftung als Täter. Auch Teilnahme scheidet in der Regel mangels Vorsatzes bezüglich der Haupttat aus. Aber auch eine Haftung als Störer ist nicht in Betracht zu ziehen. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Im vorliegenden Fall fehlte es bereits am adäquat kausalen Beitrag des Admin-C an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Admin-C und der Störung war, dass er zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für eine Domain fungierte, als jemand unerbetene Werbe-E-Mails versandt hat. Das Versenden solcher E-Mails stellte aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands war, dass ein Dritter als Admin-C einer solchen Domain fungierte. Der Umstand, dass nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt, änderte daran nichts. Das zu unterbindende Unrecht ging weder von der Domain als solcher (z.B. wegen Namensrechtsverletzung), noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts (z.B. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung) aus.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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