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Verdeckte Videoüberwachungen sind zulässig 


Verdeckte Videoüberwachungen sind zulässig

BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

Datenschutzrecht Erfurt

Mit seinem Urteil vom 21.06.2012 bejaht das Bundesarbeitsgericht (BAG) die seit langem streitige Frage, ob die Möglichkeit verdeckter Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in öffentlich zugänglichen Räumen, ohne besondere Kenntlichmachung, überhaupt besteht.

Schwerpunkt der aktuellen Entscheidung waren zum einen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungen und zum anderen die Frage, ob die dadurch gewonnen Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen. Maßgebend für die Zulässigkeit sei dabei, dass die verdeckte Videoüberwachung das einzig verbleibende Mittel sei, um einen dringend tatverdächtigen Arbeitnehmer zu überführen. Nur dann, wenn der Arbeitgeber dies nachvollziehbar vorbringen kann, ist eine heimliche Videoüberwachung auch ohne besondere Kennzeichnung möglich.

Bezüglich des möglichen Bestehens eines Beweisverwertungsgebotes ergaben sich bisher vor allem in Bezug auf die einschlägigen Normen des Bundesdatenschutzgesetzes Bedenken. Das BAG verlangt hier indes nach einer gesetzesnahen Auslegung und bejaht die ausnahmsweise Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung und daraus folgend auch der Beweisverwertung. Jedoch sieht das Gericht die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ausschlaggebend ist dabei das vorhandene Verwertungsinteresse. Somit obliegt es dem jeweiligen Gericht, eine Güterabwägung vorzunehmen und das Interesse an der Verwertung des aus einer heimlichen Videoüberwachung gewonnenen Materials und den damit gewonnen Erkenntnissen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Einklang zu bringen. Dem Verwertungsinteresse kommt demnach nur dann ein höheres Gewicht zu, wenn zusätzliche Aspekte, welche über das schlichte Beweisinteresse hinausgehen – etwa der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung -, hinzukommen.


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