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Abmahngefahr bei ebay und Amazon – Wettbewerbswidrigkeit des Hinweises „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ 


Abmahngefahr bei ebay und Amazon – Wettbewerbswidrigkeit des Hinweises „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“

Urheberrecht Erfurt

OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12
Mit Urteil vom 05.10.2012 hat das OLG Bremen über die Wettbewerbswidrigkeit des Hinweises „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ entschieden.
Die Angabe der Lieferzeit soll immer auch Bestandteil des Vertragsinhaltes sein und ist somit als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen – einer genauen Bezeichnung als solche bedarf es dabei nicht. Mit der Versanddauerbestimmung „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Tage“ behält sich der Verkäufer jedoch eine für den Käufer nicht genau bestimmbare Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Für ihn ist es somit nur schwer nachvollziehbar, wann eine Fristüberschreitung vorliegt und er seine daraus entstehenden Rechte geltend machen kann. Folglich wird gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen und dem Kunden die Möglichkeit genommen, das Fristende selbstständig zu erkennen oder zu errechnen. Auch eine Relativierung durch den Zusatz „Voraussichtlich“ kann dem nicht entgegenwirken, da für den Kunden nicht erkennbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistung fällig wird und sich der Verkäufer in Verzug befindet. Vielmehr kann daraus nur eine ungefähre zeitliche Prognose abgeleitet werden, auf dessen Einhaltung der Werbende sich jedoch nicht genau festzulegen vermag.


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