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Personalisierungsfreier Internetzugang für Betriebsrat 


Personalisierungsfreier Internetzugang für Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 ABR 23/11
Dem Betriebsrat ist ein eigener Internetzugang einzurichten, sofern dies zur ordnungsgemäßen Ausführung seiner ihm durch das Gesetz obliegenden Aufgaben notwendig ist. Stehen der Einrichtung eines Internetzugangs keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegen, so ist dieser mittels einer einheitlichen Nutzeranmeldung – ohne Personalisierung - für alle Mitglieder des Betriebsrats zu gewähren; dies folgt aus den einschlägigen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor allem darf es der Betriebsrat für geboten erachten, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit genommen wird, einzelne Internetrecherchen der einzelnen Betriebsratsmitglieder nachzuvollziehen. Auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht ergeben sich dabei keine Probleme. Erst, und soweit es um den Zugang zu einem PC geht, auf welchem personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind datenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahmen notwendig. Die Verantwortung dafür obliegt allein dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber ist insoweit frei von jeglicher Kontroll- und Weisungspflicht.
Versagt der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einrichtung eines solchen Internetzugangs, so kann der Betriebsrat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Interessen beauftragen. Die Honorarkosten hat dann der Arbeitgeber zu tragen.


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