Flughafenstraße 12 | 99092 Erfurt | 0361 / 789 298 65

Die Bezeichnung „Stadtwerke“ – Vertrauen in die vermeintlich öffentliche Hand 


Die Bezeichnung „Stadtwerke“ – Vertrauen in die vermeintlich öffentliche Hand

BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/10
Mit Urteil vom 13.06.2012 hat der BGH entschieden, dass ein Unternehmen, welches im Bereich Strom- und Erdgasversorgung tätig ist und die Bezeichnung „Stadtwerke“ in seinem Namen führt, den Eindruck erweckt, dass dieses Unternehmen jedenfalls mehrheitlich in kommunaler Hand ist. Der Verbraucher wird einem vermeintlich in öffentlicher Hand liegenden Unternehmen regelmäßig jedoch mehr Vertrauen entgegenbringen als er dies bei einem Privatunternehmen täte.
Den Begriff „Stadtwerke“ verbinde der durchschnittlich informierte Verbraucher regelmäßig mit einem kommunalen oder gemeindenahen Versorgungsbetrieb und setze folglich eine zumindest mittelbare  Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus. Somit wird man hier von einem besonderen Maß an Verlässlichkeit, Seriosität und insbesondere auch einer ausreichenden Bonität ausgehen.
Entspricht dieser Umstand jedoch nicht der Tatsache, so ist darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verbrauchers zu sehen.


Anwälte

%7B!MEDIA:%7B%7Bid%7D%7D%7Cmore.title_de!%7D

Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

ERFAHRUNG & EMPATHIE FÜR IHREN ERFOLG

%7B!MEDIA:%7B%7Bid%7D%7D%7Cmore.title_de!%7D

Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

KOMPETENZ & KAMPFGEIST FÜR IHRE KONKURRENZFÄHIGKEIT