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Auftraggeberhaftung für AdWord-Anzeige 


Auftraggeberhaftung für AdWord-Anzeige

OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2012 – I-4 U 71/12
Verletzt eine AdWords-Anzeige Kennzeichenrechte einer Markeninhaberin, so ist dies immer dem Auftraggeber der die Anzeige schaltenden Firma zuzurechnen; dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im konkreten Fall keine Kenntnis von der in Rede stehenden Anzeige erlangt oder ihr zugestimmt hat. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 13.09.2012.
Im konkreten Fall hatte eine Händlerin den Betreiber einer Einkaufssuchmaschine beauftragt, ihre Artikel mit zu listen. Dieser schaltete sodann eine AdWords-Anzeige, bei der unter anderem die Wortmarke einer Produzentin in etwas abgewandelter Form (ohne Bindestrich) angezeigt wurde. Durch Anklicken des Links erschien sodann eine Trefferliste, welche u.a. auch die Artikel der Händlerin anzeigte; diese jedoch hatte die angepriesenen Artikel der fraglichen Marke gar nicht in ihrem Sortiment.
Die geschaltete Anzeige verwendete hier die Wortmarke der Klägerin in markenrechtswidriger Weise, da durch die Identität der Aussprache eine eindeutige Verwechslungsgefahr gegeben war.
Im Sinne des Markengesetzes (MarkenG) sei diese Markenrechtsverletzung einzig der Auftraggeberin zuzuordnen, da diese für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten für die von ihr Beauftragten – vorliegend der Betreiber der Einkaufssuchmaschine – haftet.
Insoweit spricht man hier von einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit; die Händlerin hätte Einfluss auf die Arbeit des Betreibers ausüben können – tut sie dies nicht, so kann sie für etwaige Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden. Erst ein Handeln des Beauftragten außerhalb seines vertraglich zugewiesenen Geschäftsbereiches befreit die Auftraggeberin von ihrer Haftung.


Anwälte

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