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Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftsdatei 


Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten einer Wirtschaftsauskunftsdatei

VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2012 – 6 K 1782/12


Eine Wirtschaftsauskunftsdatei darf auch diejenigen Daten speichern, welche Auskunft über den Beschluss des Insolvenzgerichts über die Restschuldbefreiung geben. Diese Daten sind sodann jedoch nicht auf den Tag genau nach vier Jahren zu löschen, sondern erst zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.
So entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 05.09.2012.
Rechtsgrundlage dafür war § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht, am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist.
Die Personalien und der Vermerk über eine durch das Insolvenzgericht erteilte Restschuldbefreiung stellen insoweit auch personenbezogene Daten im Sinne dieser Norm dar und werden von der Wirtschaftsauskunftsdatei geschäftsmäßig verarbeitet.
Somit durften die entsprechenden Daten zunächst für vier Jahre gespeichert werden, wobei die Löschungsfrist in dem Jahr begann, welches der erstmaligen Datenspeicherung folgte.
Ergibt die hieran anknüpfende Prüfung nach vier Jahren, dass auch eine weitere Speicherung der Daten erforderlich ist, so beginnt ein erneuter Vierjahreszeitraum zu laufen. Fällt in diesen Zeitraum ein erledigendes Ereignis, wie im zu entscheidenden Fall die Restschuldbefreiung, so verkürzt sich die Prüfungsfrist auf drei Jahre; dabei endet diese jedoch nicht mit dem Datum des erledigenden Ereignisses, sondern erst mit dem errechneten Fristende.


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