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Geschmacksmuster wird Design  


Geschmacksmuster wird Design

Es liegt nun der von der Bundesregierung eingereichte Gesetzentwurf zur Novellierung und Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vor.
Unter anderen soll die Bezeichnung des bisherigen Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) in „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ (DesignG) geändert werden. Das Geschmacksmuster wird eingetragenes Design.
Das Gesetz sieht unter anderem eine Vereinfachung der Nichtigkeitsverfahren vor. Künftig soll auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Entscheidungsträger die Nichtigkeit einer Eintragung erklären können.
Somit müssen diese Verfahren nicht mehr vor den Landgerichten geführt werden, an denen Anwaltszwang besteht. Somit soll weiterhin vermieden werden – so der Gesetzgeber – dass in Nichtigkeitsverfahren zwingend Anwaltskosten entstehen sowie die an den Landgerichten zuständigen Zivilkammern sich aufgrund der ohnehin vorliegenden geringen Fallzahlen  und der wenigen Sachkunde  mit den Verfahren befassen müssen.


Anwälte

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