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Keine Sonderbehandlung für aus dem TV bekannte (fiktive) Marken (hier: „Duff Beer“) 


Keine Sonderbehandlung für aus dem TV bekannte (fiktive) Marken (hier: „Duff Beer“)
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. 1 ZR 137/09

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2012, Az. 1 ZR 137/09 die von einer amerikanischen Produktionsfirma eingereichte  Löschungsklage wegen Nichtbenutzung abgewiesen.  
Dem nun vor dem Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ging ein langjähriger Streit zwischen der Markeninhaberin und der Produktionsfirma voraus.
Die Produktionsfirma der Erfolgsserie „The Simpsons“ hat es versäumt, das fiktive Bier, das bei Fans der Serie einen Kultstatus erlangt hat, frühzeitig zu schützen. So wurde am 12.01.1999 unter der Bezeichnung „Duff-Beer“ die Wort-/Bildmarke angemeldet und die Markeninhaberin hat in der Folge in den Jahren 2004 bis 2009 ein Flaschenbier unter der eingetragenen Marke vertrieben. Die Gestaltung des verwendeten Etiketts wich grafisch deutlich von der eingetragenen Wort-/Bildmarke ab und ähnelte der Aufmachung der in der Zeichentrickserie verwendeten Etikettgestaltung.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil entschieden, dass die eingetragene Marke den Schutz beansprucht, weil auf ein breites Publikum erwachsener Verbraucher abzustellen ist und nicht auf die Kenner der Zeichentrickserie „The Simpsons“.  
Da sich der Durchschnittskäufer von „Bier“ vorrangig an dem Namen des Bieres orientiert, kommt der farblichen und grafischen Ausgestaltung des Etiketts keine maßgebende Wirkung zu. Es ist im Ergebnis von einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke auszugehen, da sowohl der Gesamteindruck der eingetragenen Marke als auch des benutzten Etiketts durch den Wortbestandteil „Duff Beer“ bestimmt wird.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, die Wichtigkeit in Bezug auf die Bestimmung der relevanten Verkehrskreise im Markenrecht. Es geht deshalb nicht nur um die Frage der rechtserhaltenden Benutzung, sondern auch um die Beurteilung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens.


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