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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 


Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: I ZR 136/11

Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines tschechischen Regalsystemherstellers stattgegeben. Das Gericht ist der Auffassung, dass in dem Rechtsstreit noch Tatsachen ungeklärt sind und hat den Rechtstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht soll den Fall neu verhandeln und im Ergebnis dessen eine Entscheidung treffen.
Der Kläger, ein deutscher Regalsystemhersteller, macht einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch wegen einer Herkunftstäuschung geltend. Der Beklagte, ein tschechischer Regalsystemhersteller, stellt ein Regalsystem her, die er unter anderem mit der von seiner Firma abgeleiteten Bezeichnung „eDen“ auch nach Deutschland liefert. Da eine übereinstimmende Formgestaltung der Produkte vorliegt, hält der Kläger die Produkte des Beklagten für eine minderwertige Nachahmung seines Originalprodukts. Das vom Kläger angerufene Landgericht hat jedoch seine Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil eine wichtige Entscheidung im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes getroffen. Einem Originalhersteller kann es verwehrt werden, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Nachahmer geltend zu machen, selbst wenn einem Produkt eine wettbewerbsrechtliche Eigenart zukommt und sich die Originalhersteller auf die vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung berufen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes gilt dies unter anderem in den Fällen, in den der Nachahmer nachweisen kann, dass die Verkäuflichkeit durch vom Originalprodukt abweichenden Produktgestaltungen eingeschränkt wird. Zu beachten ist hierbei, wenn einer bestimmten Formgestaltung eine besondere Bedeutung im Ersatz- und Erweiterungsbedarf zukommt, muss in diesem Fall der Originalhersteller die übereinstimmende Formgestaltung von Nachahmerprodukten hinnehmen.  
In Zukunft müssen Originalhersteller immer überprüfen, ob deren Produkte keinem Sonderrechtschutz unterliegen und sie sich auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zum Schutz ihrer Produkte berufen möchten. Dies trifft zu, wenn die Nachahmerprodukte nicht zu dem Ersatz- und Erweiterungsbedarf des Originalprodukts zählen. Des Weiteren muss beachtet werden, ob eine evtl. übereinstimmende Formgestaltung zwischen Original und Nachahmerprodukt eine Grundvoraussetzung darstellt, denn wenn dies zutrifft, haben die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche des Originalherstellers keine Aussicht auf Erfolg.
Ein Nachahmer wiederum muss sich fragen, ob er bei seinen Nachahmerprodukten nachweisen kann, dass seine Produkte zum Ersatz- und Erweiterungsbedarf zählen und dass die übereinstimmende Formgestaltung seines Produktes mit dem Originalprodukt eine Grundvoraussetzung für die Verkäuflichkeit seines Nachahmerproduktes darstellt.
 


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