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Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß  


Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Landgericht Frankfurt/Main vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12

Mit seinem Urteil hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, Nutzer von Piwik und anderen Trackingtools zu Beginn des Nutzungsumfangs und später jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Ohne die entsprechende Belehrung und den Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit liegt gemäß den §§ 15 (Nutzungsdaten) Abs. 3, 13 (Pflichten des Diensteanbieters) Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.

Auszug aus § 15 Nutzungsdaten Abs: 3 Telemediengesetz TMG):
(3) Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.


Das Landgericht hat in seiner Entscheidung unter anderen festgehalten, dass nach § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG der Diensteanbieter zwar zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen darf, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer jedoch „im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG" zwingend auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen
In der Entscheidung des Landgerichts wurde darauf hingewiesen, dass der §15 Abs. 3 TMG auf die von dem Diensteanbieter mit dem Programm Piwik erstellten Nutzerprofile seine Anwendung findet.
Offen bleiben kann in diesem Fall jedoch die Frage, ob der § 15 Abs. 3 TMG auch für die anonymisierten Daten gilt, da der Diensteanbieter bei der Erstellung der Nutzungsprofile mit Hilfe des Programms Piwik Pseudonyme, entgegen der vom Hersteller von Piwik selbst gewählten Begrifflichkeit, im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendet.
Zu beachten ist, dass es sich bei dem § 15 Abs. 3 TMG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt. Ob die Norm das Auftreten auf dem Markt regelt und damit auch die Interessen der Betroffenen als Marktteilnehmer schützt, ist für die Einordnung entscheidend.
Der § 4 Nr. 11 UWG ist nicht auf die Marktverhaltensregelungen beschränkt, die eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Gestalt aufweisen, dass sie den Nutzer durch seine Marktteilnahme speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt.
Eine Marktverhaltensvorschrift ist eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift, wenn das geschützte Interesse des Nutzers durch die Marktteilnahme berührt wird.
Somit können Datenschutzvorschriften auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen.
Die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG ist unter diesem Gesichtspunkt dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Somit regelt der § 15 Abs. 3 TMG den Umgang mit Daten für eigene Geschäftszwecke einschließlich der Werbung und dient somit dem Schutz von Rechtsgütern der Kunden im Zusammenhang mit ihrer Markteilnahme.


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