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Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei unzulässiger Videoüberwachung 


Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei unzulässiger Videoüberwachung
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013, Az. 2 Sa 540/12 (Arbeitsgericht Trier - Urteil  vom 21.11.2012 - 4 Ca 151/12 = rechtskräftig)

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung des Klägers mangels einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung als unzulässig abgewiesen.
Die vom Beklagten eingereichte Berufung wurde zwar als zulässig festgestellt, da aber die Berufung unbegründet war, hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten ebenfalls abgewiesen.
Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 (Az.: 4 Ca 151/12) rechtskräftig
Das Arbeitsgericht Trier hat mit Urteil vom 21.11.2012, Az. 4 Ca 151/12, die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger in Höhe von 650,00 EUR verurteilt. Der weitere Klageanspruch des Klägers wurde im Übrigen abgewiesen.
Der Kläger (Arbeitnehmer in einer Weberei) hat in seiner Klage beantragt, dass ihm ein Schmerzensgeld zugesprochen wird und im Weiteren hat er Unterlassungsansprüche wegen der Videoüberwachung geltend gemacht. In seinem Vortrag führte der Kläger aus, dass die Videoüberwachung des Beklagten (sein Arbeitgeber) einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Vor allem sei sein Persönlichkeitsrecht der Gestalt verletzt, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben musste.
Die Beklagte (der Arbeitgeber des Klägers) führte zur Begründung an, dass es in der Vergangenheit zu Diebstählen gekommen sei, so sei bereits eine Webmaschine gestohlen worden. Einzig aus diesem Grund erfolgte die Kameraüberwachung, um so weitere Straftaten zu verhindern.
Das Arbeitsgericht hat dem Kläger sein Schmerzensgeld in Höhe von 650,00 EUR zugesprochen und im Übrigen den Unterlassungsanspruch abgewiesen, weil der Kläger vom Beklagten nicht des Diebstahls bezichtigt wurde und die Kameras wurden nicht mit der Begründung installiert, dass hier die Gefahr eines Diebstahls durch den Kläger besteht
Das dem Kläger zugesprochene Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist gerechtfertigt. In seiner Begründung hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich massiv in das Persönlichkeitsrecht des überwachten Arbeitnehmers eingreift und müsse daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.
Die Beklagte hat die Rechtfertigung des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht hinreichend dargelegt. Unter anderen hat die Beklagte keinen einzigen konkreten Fall eines Diebstahls benannt, der sich bereits ereignet hat und dass zu befürchten ist, dass es zu  Wiederholungen kommt. Auch den behaupteten Diebstahl einer Webmaschine hat die Beklagte weder zeitlich noch nach den sonstigen Umständen in irgendeiner Form konkret benannt.
Das Arbeitsgericht hat erkennen lassen, dass selbst wenn das Gericht die rein abstrakte Diebstahlsgefahr für begründet halten würde, wäre die Überwachung des Klägers dennoch rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig sei. Der Kläger hat für das Gericht nachvollziehbar erklärt, dass unter Berücksichtigung der Diebstahlsgefahr einer Webmaschine die Überwachung nur des Hallentores bereits ausreichend wäre, da ein derart sperriger und schwerer Gegenstand zwangsläufig auch nur durch das Hallentor abtransportiert werden kann, so dass die Überwachung des gesamten Hallengangs einschließlich der Maschinen und Arbeitsplätze an den Maschinen nicht erforderlich ist.
Der Anspruch des Klägers richtet sich gegen die Beklagte, weil ihr als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Arbeitnehmer besteht, so dass die Beklagte die rechtswidrige Videoüberwachung hätte unterbinden müssen.
 


Anwälte

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Tim Staupendahl

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