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Rufnummernweitergabe durch Nutzbetreiber zu Abrechnungszwecken VG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az.: 1 K 6230/11 


Datenschutz - Rufnummernweitergabe durch Nutzbetreiber zu Abrechnungszwecken
VG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az.: 1 K 6230/11

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil entschieden, dass nach Abruf der (0)137er Rufnummern der Netzbetreiber die ungekürzten Rufnummern zu Abrechnungszwecken nicht weitergeben dar. Der Netzbetreiber hat bei der Datenübermittlung an die abgeleiteten Zuteilungsnehmer die Rufnummer um drei Stellen zu kürzen.

In dem Verfahren ging es um die Weitergabe von Rufnummern durch Netzbetreiber zu Abrechnungszwecken, nachdem (0)137er Rufnummern angerufen worden sind. Streitig war in diesem Fall, ob die Klägerin die Rufnummer vollständig oder generell nur in teilanonymisierter Form weitergeben darf.
Die (0)137er Rufnummern werden als Rufnummern im Massenverkehr zu ganz bestimmten Zielen bezeichnet (MABEZ-Rufnummern). Genutzt werden die MABEZ-Dienste in der Regel von Veranstaltern in Fernseh- oder Rundfunksendern, in denen die Fernsehzuschauer oder die Radiohörer die Aufforderung erhalten, an Gewinnspielen oder telefonischen Abstimmungen teilzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass dieser MABEZ-Dienst durch ein hohes Verkehrsaufkommen in kurzen Zeitintervallen gekennzeichnet ist. So wird zum Beispiel bei der Abstimmung durch den Anruf für oder gegen eine Auswahlmöglichkeit gestimmt und der Anruf ist danach beendet, es ist in  diesem Fall kein Gespräch zustande gekommen. Der MABEZ-Dienst wird auch bei Gewinnspielen in Hörfunk und Fernsehen eingesetzt, bei denen in der Regel nur ein Teilnehmern für ein Gespräch durchgestellt wird.


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