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Eilrechtsschutz gegen SCHUFA-Meldung Amtsgericht Ahlen, Urteil vom 08.10.2013, Az.: 30 C 209/13 


Eilrechtsschutz gegen SCHUFA-Meldung
Amtsgericht Ahlen, Urteil vom 08.10.2013, Az.: 30 C 209/13

Das Amtsgericht Ahlen hat mit seiner Entscheidung vom 08.10.2013 erklärt, dass die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 rechtmäßig ergangen ist und somit ist diese Entscheidung aufrechtzuerhalten.
In seiner Entscheidung führt das Amtsgericht Ahlen aus, dass der Verfügungsklägerin einen Verfügungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 analog § 823 Abs. 1 BGB zusteht, da die Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Unterlassung hat. Die Verfügungsbeklagte war nicht zur Weiterleitung von Daten an die SCHUFA-Holding AG befugt. Des Weiteren besteht auf Grund der bereits erfolgten Weiterleitung der Daten an die SCHUFA-Holding AG eine Wiederholungsgefahr besteht.
Das Amtsgericht Ahlen hat mit seiner Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 28.03.2013 es der Verfügungsbeklagten untersagt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. von Ordnungshaft zu unterlassen, einen Eintrag bei der SCHUFA-Holding AG oder bei anderen Wirtschaftsinformationsdiensten zu Lasten der Verfügungsklägerin zu erwirken oder durch Dritte erwirken zu lassen. Des Weiteren ist es der Verfügungsbeklagten untersagt die personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin zu diesem Zweck weiterzugeben oder durch Dritte weitergeben zu lassen, sofern die Berechtigung der übermittelten Forderung nicht rechtskräftig festgestellt oder durch die Verfügungsklägerin unstreitig gestellt worden ist. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch erhoben.
Das Urteil vom 08.10.2013 ist rechtskräftig.


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