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Gesetzwidriger Adresshandelsvertrag Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 33 O 95/13 U 


Gesetzwidriger Adresshandelsvertrag
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 33 O 95/13 U

Nach der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 ist ein Adresshandelsvertrag gem. § 134 BGB nichtig, der einzig darauf gerichtet ist, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu verstoßen.
In seiner Urteilsbegründung stellt das Landgericht Düsseldorf fest, dass die Klägerin (ein Markterschließungsunternehmen) keinen Anspruch auf Ausgleich seiner Rechnungen für die von ihm an die Beklagte gelieferten Anschriften auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Ebenso hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Schadenersatz gem. § 280 BGB, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gem. § 134 BGB nichtig ist.
Der Vertrag zwischen den Parteien war darauf gerichtet, dass die Klägerin systematisch gegen § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen muss, um Adressen an die Beklagte wie vereinbart zu liefern. Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin an die Beklagte pro Monat 4.000 Leads, d.h. Interviews mit Umfrageteilnehmern, liefert. Jedes Leads sollte entsprechend der Vereinbarung vergütet werden.
Das Landgericht Düsseldorf führt in seiner Entscheidung aus, dass die Klägerin keine wirksame Zustimmung von Kunden dadurch erreicht hat, dass die Klägerin diese Zustimmung im Rahmen einer Meinungsumfrage gewonnen hat, die jedoch nicht werblichen Zwecken diente und daher vom Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG freigestellt ist.
Die Klägerin hat die vermeintliche Zustimmung der Angerufenen lediglich durch einen als Meinungsbefragung getarnten Telefonanruf generiert. Derartige, den Sinn und Zweck der Verbraucherrechte umgehende Handlungen sind sittenwidrig, mit denen der eigentliche Zweck verschleiert wird, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit telefonischer Werbung belästigen zu können. Diese Handlungen sind auch nicht geeignet, wirksame Zustimmungen für weitere Anrufe zu erhalten.


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