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Urheberrecht - Unzulässiges Filmzitat bei YouTube Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13 


Urheberrecht - Unzulässiges Filmzitat bei YouTube
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13

Das Oberlandgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 13.12.2013 die Berufung des Berufungsklägers, dem Anbieter einer Show, gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2013 (Az.: 1 O 55/13) zurückgewiesen. Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 06.06.2013 dem Beklagten die Verwendung der umstrittenen Filmausschnitte untersagt.
Das Landgericht Köln hatte in dem Rechtsstreit zu entscheiden, ob in einer auf einem YouTube-Kanal ausgestrahlten Show Ausschnitte eines Dokumentarfilms sowie ein Foto des Filmemachers gezeigt werden dürfen. In der ausgestrahlten Show äußerte die Moderatorin, nach einer kurzen Einleitung und nach dem Abspielen der Filmsequenz, im Hinblick auf den gezeigten Ausschnitt einige pauschal kritische Worte. Das Landgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 06.06.2013 die Verwendung der Filmausschnitte untersagt, hiergegen wurde durch den Anbieter der Show Berufung eingelegt.
Im Berufungsverfahren führt das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung aus, dass die Einblendung der Ausschnitte nicht durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt ist und dass die Zitierfreiheit es nicht gestatte, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.
Der Zitierende müsse das Werk vielmehr als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen gebrauchen. So kann nur ein „Ansatz eines Gedankens“ ausgemacht werden, der durch die Filmsequenz belegt werden soll. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gezeigten Filmszene hat es nicht gegeben, die Moderatorin hat lediglich pauschale Kritik geäußert, so dass hier nicht von einem legitimen Zitat gesprochen werden kann.
Nebenfalls nicht vom Zitatrecht gedeckt ist das Einblenden des Fotos. Ein Zitat setzt jedoch voraus, dass das zitierte Werk mit dem Willen des Urhebers erschienen oder veröffentlicht worden ist. Da dies nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden konnte, musste das Oberlandesgericht Köln die Berufung zurückweisen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13.12.2013 ist rechtskräftig.


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