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Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzung im Internet Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, Az.2 AR 28/13 


Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzung im Internet
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, Az.2 AR 28/13

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ergibt sich, dass für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen bezüglich eines für den deutschen Markt bestimmten Computerspiels grundsätzlich jedes deutsche Gericht zuständig ist. So darf der Rechtsinhaber seine Wahl auch unter taktischen Gesichtspunkten treffen. Die Wahl kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, wenn z.B. der Gegner geschädigt werden soll.
Mit Beschluss vom 13.09.2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig die Gerichtswahl der Rechtsinhaberin bestätigt und das von der Rechtsinhaberin für den Rechtsstreit angerufene Gericht, das Amtsgericht Norderstedt, als örtlich zuständig bestätigt.
Eine in Österreich ansässige Inhaberin der Lizenzrechte an einem Computerspiel hat einen im Bezirk des Amtsgerichts Langen (Hessen) wohnhaften Internetnutzer wegen des Vorwurfs von Filesharing abgemahnt und benannte in ihrer Klage das Amtsgericht Norderstedt (Schleswig-Holstein) als örtlich zuständiges Gericht. Die örtliche Unzuständigkeit hat der Abgemahnte gerügt, so dass das Amtsgericht Norderstedt den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg verwiesen hat. Das Amtsgericht Hamburg erklärte sich ebenfalls für örtlich unzuständig.
Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013, mit dem u.a. der neue § 104a UrhG eingefügt wurde, hat sich die Lage erheblich verändert. Für Klage wegen Urheberrechtsstreitigkeiten gegen eine Privatperson gilt seitdem nicht mehr der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO. In diesen Fällen ist nun ausschließlich zuständig das Gericht des Wohnsitzes bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort der natürlichen Person, wenn sie die Rechtsverletzung nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit begeht.
Für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen die keine Privatperson betreffen, ändert sich nicht. Rechteinhaber sind in diesem Fall bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiterhin bei der Wahl des Gerichtsstandes insoweit weitgehend frei.


Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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