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Datenschutz - Unterlassung einer nachteiligen Bonitätsauskunft Landgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2013, Az.: 10 OI 125/13 


Datenschutz - Unterlassung einer nachteiligen Bonitätsauskunft
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2013, Az.: 10 OI 125/13

Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.11.2013 die Klage auf Löschung personenbezogener Daten und die Unterlassung nachteiliger Bonitätsauskünfte der Kläger zu 1. sowie des Klägers zu 2. aus unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin zu 1., eine GmbH hat keinen Anspruch auf Löschung einer Eintragung der vom Kläger zu 2., dem Alleingeschäftsführer, im Jahr 2012 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung. Zu beachten ist dabei, dass nach § 35 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeicherte personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Im vorliegenden Fall fehlt diese Voraussetzung jedoch, so dass die Beklagte den Umstand, dass der Kläger zu 2. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG speichern.
Des Weiteren hat die Klägerin zu 1. keinen Anspruch gegen die Beklagte, eine Auskunftei, auf Berichtigung den über die Klägerin zu 1. mitgeteilten Bonitätsindex und die Ausfallwahrscheinlichkeit sowie dass die von dem Kläger zu 2. Abgegebene eidesstattliche Versicherung bei der Berechnung nicht berücksichtigt wird. Dies ergibt sich weder aus dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht, noch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Voraussetzung eines entsprechenden Schadensersatzanspruches ist, dass es sich um einen sogenannten offenen Verletzungstatbestand handelt, aber auch um eine umfassende, einzelfallbezogene Interessenabwägung. Das Landgericht Berlin ging in seiner Entscheidung bei der Interessenabwägung zu Gunsten der Beklagten aus.
Zu beachten ist hierbei, dass die Weitergabe persönlicher Daten über den Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH im Zusammenhang mit einer Auskunft über die GmbH ist dann zulässig, wenn diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft nicht ohne Gewicht ist.


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