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Unzulässiges Bestpreisklausel für Hotelbuchungsportal OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015 – VI-Kart. 1/14 


Unzulässiges Bestpreisklausel für Hotelbuchungsportal
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015 – VI-Kart. 1/14

Kartellrecht Erfurt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Hotelbuchungsportal und den teilnehmenden Hotels keine Regelung enthalten darf, in der die Hotels dem Portal zusichern, dort die günstigsten Preise anzubieten. Diese Regelung führt zu einer Wettbewerbseinschränkung zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern. Des Weiteren würde diese Regelung ein Verstoß gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bedeuten.
Nach Auffassung des Gerichtes sind die Hotelunternehmen aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstige Konditionen unterschiedlich im Eigenvertrieb oder gegenüber den verschiedenen Hotelbuchungsportalen  festzulegen. Die Klausel verpflichtet die Hotelunternehmen, einem Portalbetreiber immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen.
Mit ihrer Entscheidung hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Auffassung des Bundeskartellamtes bestätigt und hat die Beschwerde in Bezug auf die Vereinbarung einer Bestpreisklausel eines Portalbetreibers zurückgewiesen.


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