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Framing-Link auf fremde Filme ist kein Urheberrechtsverstoß Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014 – Rs. C-248/13 


Framing-Link auf fremde Filme ist kein Urheberrechtsverstoß
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014 – Rs. C-248/13

Urheberrecht Erfurt

Der EuGH kam in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass ein Film der mittels Framing auf eine Webseite eingestellt wurde, keine öffentliche Wiedergabe darstellt und somit kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. In seiner Entscheidung führt der EuGH weiter aus, dass der Film bereits im Internet der allgemeinen Öffentlichkeit bereitgestellt wurde und es ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, die den Film im Internet veröffentlich haben, die Wiedergabe erlaubt haben und diesen Film somit allen Nutzer des Internet als Publikum zugänglich gemacht haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist es für eine öffentliche Wiedergabe gem. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass das Werk ein neues Publikum ansprechen soll oder dass das Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten Verfahren eindeutig abgrenzt, wiedergegeben wird. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht der Fall gewesen.
So führt der EuGH in seiner Entscheidung weiter aus, dass unter anderem die Verwendung eines Internetlinks, um einen Film wiederzugeben, das sich auf einer anderen Webseite befindet, nicht zur Anwendung eins abweichendes technischen Verfahrens im Vergleich zur Ursprungswebseite führt. So ist das technische verfahren sowohl auf der ursprünglichen Internetseite als auch auf der Webseite mit dem Framing-Link gleich.
So kann der Rechteinhaber eines Werkes, der sein Werk frei zugänglich im Internet einstellt (oder dies erlaubt), sich gegen Links auf diese Internetseite nicht auf dem Wege des Urheberrechts wehren, allenfalls kann der Linksetzer zur Unterlassung aufgefordert werden und gegebenenfalls für entstehenden Schadenersatz haften.


Anwälte

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