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Werbeaussage im Grenzbereich zwischen Meinungsäußerung und Wettbewerbsverletzung OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 – Az.: 4 U 88/13 


Werbeaussage im Grenzbereich zwischen Meinungsäußerung und Wettbewerbsverletzung
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 – Az.: 4 U 88/13

Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht Erfurt

Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 14.11.2013 steht die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung, die sich aus der Mitbewerberstellung (UWG – Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) einer Gesellschaft ergibt, steht allein der Gesellschaft zu und nicht ihrem Geschäftsführer. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Geschäftsführer keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus eigenem Recht besitzt. Dem Geschäftsführer fehle es an der Klagebefugnis hinsichtlich des vorrangig geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Anspruchs aus § 4 Nr. 7 UWG, der er kein Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist.
Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer als Unternehmer, einer auf Dauer angelegten, selbständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht. Das ist aber bei einem Geschäftsführer nicht der Fall, da seine Berufstätigkeit nicht selbständig ist. Der Geschäftsführer handelt als Vertreter für das eigenständige Unternehmen. Somit steht die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, nicht dem Geschäftsführer, sondern allein der Gesellschaft zu.   
Stützt sich der Geschäftsführer vorsorglich im eigenen Namen auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Gesellschaft, so ist dies zwar zulässig, aber unbegründet.


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