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Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels 


Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels

Internetrecht Erfurt

Von der Regierungskoalition bzw. dem Bundeswirtschaftsministerium ist geplant einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der es Anbietern eines öffentlichen WLAN-Netzes (z.B. Cafés, Hotels) ermöglicht, ihren Kunden eine WLAN-Verbindung in deren Räumlichkeiten anzubieten.
Anbieter öffentlicher WLAN-Verbindung haften weitgehend als Störer für über ihren Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Haftungsrisiko des Telemediengesetzes auf WLAN-Anbieter erweitern. Um dem relevanten Kriterium der „zumutbaren Prüfungspflicht“ im Rahmen der Störerhaftung nachzukommen, sollen die Anbieter des öffentlichen WLAN-Netzes ihre Kunden darauf hinweisen, dass diese (die Nutzer) das Internet nur zu rechtmäßigen Zwecken nutzen sollen. Jedoch sollen die Anbieter nicht in den Genuss der Haftungsprivilegien kommen, deren Geschäftsmodell allein auf die Verletzung von Urheberrechten abstellt.


Anwälte

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