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Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung für Onlinehändler LG Bochum, Urt. v. 31.3.2016 – 14 O 21/16 


Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung für Onlinehändler
LG Bochum, Urt. v. 31.3.2016 – 14 O 21/16


Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 am 9.1.2016 und der Entscheidung des LG Bochum wurden Onlinehändler dazu verpflichtet künftig Informationen über die Streitbeilegungsplattform anzugeben und diese leicht zugänglich zu verlinken. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Plattform noch nicht zur Verfügung gestanden habe oder eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht stattfinde. Die Information müsse dem Verbraucher dennoch jetzt zur Verfügung stehen. Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EU-Verordnung Nr. 524/2013 dar.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Nadin Staupendahl

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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