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Betriebsratsvorsitzende können auch als Datenschutzbeauftragte tätig sein Sächs. LAG, Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18 


Betriebsratsvorsitzende können auch als Datenschutzbeauftragte tätig sein
Sächs. LAG, Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18


Mit Inkrafttreten der DS-GVO ist unter den Voraussetzungen des § 38 DSGVO ein Datenschutzbeauftragter zu ernennen, welcher die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Eben dieses Amt führte der Kläger 2015 für die Beklagte aus, welcher zur gleichen Zeit Betriebsratsvorsitzender war. Zu dieser Zeit galt noch das Bundesdatenschutzgesetz. Mit Inkrafttreten der DSGVO und neuen Überprüfungen der Datenschutzbeauftragten wurden die Fähigkeiten des Klägers seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angezweifelt. Es bestehe ein Interessenkonflikt zwischen den zwei bestehenden Ämtern des Klägers. Würde dieser nicht als Datenschutzbeauftragter abbestellt werden, so drohe der Beklagten ein Bußgeld bis 50.000,00 €. Daraufhin setzte die Beklagte den Bundesratsvorsitzenden vorsorglich von seinem Amt als Datenschutzbeauftragter ab. Der Kläger ist der Ansicht er sei nicht rechtsgemäß abberufen worden und zudem sei auch keine ordentliche Begründung für das Vorgehen der Beklagten erfolgt.

Von dem sächsischen Landesarbeitsgericht wird bestätigt, dass keine Inkompatibilität mit dem Amt vorliegen kann. Die bloße Mitgliedschaft einer Person im Betriebsrat macht diesen nicht unqualifiziert für das Amt des Datenschutzbeauftragten. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Kläger einfaches Betriebsratsmitglied ist oder eben der Vorsitzende. Das Argument der Beklagten, der Kläger wäre mit beiden Ämtern „Richter in eigener Sache“ und weise daher Mängel bezüglich der Rechtssicherheit auf, sind auch nicht angebracht.
Der Widerruf der Anstellung des Klägers führte nicht zum Ende seines Amtes, da eben dieser Widerruf nicht gesetzeskonform erfolgte. Der Widerruf erfolgte weder entsprechend einer bestimmten, aber anwendungspflichtigen, Gesetzesnorm, noch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde. Dafür hätte der sächsische Datenschutzbeauftragte von der Beklagten verlangen müssen, die Bestellung des Klägers zu widerrufen.
Auch wenn die Abberufung der Datenschutzbeauftragten nicht ausdrücklich geregelt ist, so findet sich in der DSGVO dennoch die Bemerkung, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht wegen der Erfüllung seiner Aufgaben benachteiligt oder abberufen werden darf. Die arbeitsrechtliche Abberufung kann nur in Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erfolgen. Insoweit genießt der Kläger besonderen Abberufungsschutz.  

Der Kläger wurde also von dem sächsischen Landesarbeitsgericht in seinem Recht bestätigt. Seine Abbestellung erfolgte rechtswidrig und unbegründet.

Anwälte

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Dr. JUR. Nadin Staupendahl

Fachanwältin für IT Recht

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Tim Staupendahl

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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