Entwürfe von Architektenplänen als Vorstufe eines Werks der bildenden Künste geschützt

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026 – 2 U64/25

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28. April 2026 eine praxisrelevante Entscheidung zum urheberrechtlichen Schutz von Architektenplänen getroffen. Das Gericht stellt klar, dass Architektenpläne bereits als Entwürfe und damit als Vorstufe eines Werkes der bildenden Künste urheberrechtlichen Schutz genießen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Planungen eine hinreichende Originalität aufweisen und Ausdruck freier kreativer Entscheidungen des Architekten sind. Die Entscheidung knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kreativer Gestaltungen an. Danach kommt es maßgeblich darauf an, ob sich in dem jeweiligen Werk individuelle schöpferische Entscheidungen des Urhebers widerspiegeln, die dem Werk einen eigenständigen Charakter verleihen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Frage, ob bestimmte architektonische Planungen urheberrechtlich geschützt sind und ob aus diesen Planungen urheberrechtliche Ansprüche hergeleitet werden können. Das OLG Braunschweig betonte hierbei, dass sich der urheberrechtliche Schutz nicht erst auf das fertig errichtete Bauwerk beschränkt. Vielmehr können bereits die zugrunde liegenden Entwürfe und Planungsunterlagen als Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt sein. Nach Auffassung des Gerichts genügt hierfür allerdings nicht jede technische oder funktionale Planung. Entscheidend sei vielmehr, dass die Pläne bereits die individuellen schöpferischen Entscheidungen des Architekten erkennen lassen. Erforderlich ist somit eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Die Planung muss das spätere Bauwerk als individuelles und einzigartiges Werk erscheinen lassen und darf sich nicht lediglich in handwerklicher oder routinemäßiger Tätigkeit erschöpfen.

Damit hebt das Gericht erneut hervor, dass der urheberrechtliche Schutz im Architektenrecht eng mit der kreativen Eigenleistung des Entwerfenden verknüpft ist. Rein technische, durch Funktionalität oder baurechtliche Vorgaben bestimmte Elemente genießen demgegenüber regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz. Schutzfähig können hingegen insbesondere individuelle Gestaltungskonzepte, besondere Linienführungen, charakteristische Raumaufteilungen oder eigenständige architektonische Gesamtkonzeptionen sein.

Für Architekten und Planungsbüros besitzt die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung. Gerade in frühen Projektphasen werden Entwürfe häufig an Bauherren, Investoren oder Projektpartner übermittelt, noch bevor eine endgültige Umsetzung erfolgt. Das Urteil verdeutlicht, dass urheberrechtlicher Schutz bereits in diesem Stadium bestehen kann und nicht erst mit Fertigstellung des Gebäudes entsteht. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Architektenplänen stets eine Frage des Einzelfalls bleibt. Nicht jede Planung erreicht automatisch die erforderliche Schöpfungshöhe. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich in den konkreten Entwürfen eine individuelle kreative Leistung erkennen lässt, die über bloße Standardlösungen hinausgeht.

Die Entscheidung fügt sich in die zunehmende europäische Harmonisierung des Urheberrechts ein. Der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass urheberrechtlicher Schutz immer dann in Betracht kommt, wenn ein Werk Ausdruck freier kreativer Entscheidungen seines Urhebers ist. Das OLG Braunschweig überträgt diese Grundsätze nun ausdrücklich auf Architektenpläne und Entwürfe.

Für die Praxis bedeutet dies zugleich, dass bei der Nutzung oder Übernahme fremder Planungsunterlagen besondere Vorsicht geboten ist. Werden geschützte architektonische Entwürfe ohne Zustimmung übernommen oder in wesentlichen Teilen nachgeahmt, können urheberrechtliche Ansprüche des Architekten in Betracht kommen. Dies betrifft nicht nur die unmittelbare Bauausführung, sondern unter Umständen bereits die Verwendung der Planungsunterlagen selbst. Das Urteil des OLG Braunschweig stärkt damit die urheberrechtliche Position von Architekten und verdeutlicht erneut, dass kreative Planungsleistungen bereits weit vor der eigentlichen Bauausführung rechtlichen Schutz genießen können.