EU-FAQ zum KI-Gesetz: Orientierungshilfe der Europäischen Kommission zum AI Act

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches und äußerst wertvolles Dokument veröffentlicht: die AI Act Service Desk FAQ. Diese Veröffentlichung vereint über hundert praxisrelevante Fragen und Antworten zur Anwendung des EU-AI-Acts, die direkt auf Rückmeldungen von Unternehmen, Juristinnen und Juristen sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus den sogenannten AI-Pact-Webinaren zurückgehen.

Das Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen der europäischen KI-Regulierung. Zugleich handelt es sich um ein „lebendes Dokument“, das von der Europäischen Kommission fortlaufend aktualisiert wird, um neue Entwicklungen und Auslegungserkenntnisse zu berücksichtigen. Besonders hervorzuheben ist, dass die FAQ-Sammlung in verständlicher, praxisnaher Form erläutert, was der AI Act tatsächlich regelt, welche Systeme in seinen Anwendungsbereich fallen und welche Pflichten für die verschiedenen Beteiligten bestehen.

Ausführlich dargestellt werden der Umsetzungszeitplan bis 2027, die Definitionen von KI-Systemen und KI-Modellen sowie die Unterscheidung zwischen Allzweck-KI-Modellen (General-Purpose AI) und spezifischen KI-Systemen. Die Europäische Kommission erläutert zudem die Pflichten für Hochrisiko-KI sowie die Regelungen zu verbotenen Praktiken, die dem Schutz der Grundrechte, der öffentlichen Sicherheit und des Verbraucherschutzes dienen. Weitere Schwerpunkte bilden Einblicke in den Verhaltenskodex für Allzweck-KI (General-Purpose AI Code of Practice) sowie in die neuen KI-Regulierungssandkästen, die den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, innovative Systeme unter kontrollierten Bedingungen zu testen.

Bemerkenswert ist auch die erstmalige Konkretisierung technischer Kriterien: So benennt die Kommission Rechengrenzen von 10²³ bis 10²⁵ FLOPs, die als Schwellenwerte zur Einstufung von KI-Modellen mit systemischem Risiko dienen können. Diese Werte geben Entwicklern und Aufsichtsbehörden einen technischen Anhaltspunkt für die Abgrenzung besonders leistungsfähiger Modelle, die unter verschärfte Pflichten fallen.

Das FAQ-Dokument wurde von der Europäischen Kommission bzw. dem AI Act Service Desk erstellt und stellt derzeit die wohl verlässlichste interpretative Quelle für das Verständnis und die praktische Anwendung des neuen europäischen KI-Gesetzes dar. Für Unternehmen, Entwicklerinnen und Entwickler, Behörden und Berater bietet es damit eine zentrale Grundlage, um sich frühzeitig auf die künftigen rechtlichen Anforderungen des AI Act vorzubereiten und eigene Compliance-Strategien zu entwickeln.

Mit der AI Act Service Desk FAQ schafft die Europäische Kommission eine bislang einzigartige Transparenz- und Orientierungshilfe im komplexen Regulierungsumfeld der Künstlichen Intelligenz. Das Dokument ist nicht nur Informationsquelle, sondern zugleich Wegweiser für den rechtskonformen und verantwortungsvollen Umgang mit KI in Europa.