Unterlassungs- und Schadensansprüche wegen Missachtung der LGPL
13.03.2012
Unzulässigkeit einer kurzfristigen Call-by-Call-Modemeinwahl
13.03.2012
Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
12.03.2012
Kein unlauterer Einsatz des Like-Buttons
09.03.2012
Kein Patentschutz für reine Arbeitsverfahren
08.03.2012
Zulässiger Aufnahmedienst für Webcasting
06.03.2012
Rechtsanwalt Scheffler muss Hilfe suchende Abgemahnte in Filesharing-Fällen vor der Erstberatung über die Möglichkeit von Beratungshilfe aufklären
05.03.2012
Wettbewerbsverstoß durch Zusenden unbestellter Ware
02.03.2012
Lauterkeitsrechtlich zulässige Werbung für Tee-ähnliches Getränk
28.02.2012
Keine Berechtigung zur Benutzung eingetragener Marken, wenn das Verletzerzeichen lediglich die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt
24.02.2012
Haftung des Videoportalbetreibers für fremden Inhalt
23.02.2012
Rechtsanwalt Tim Staupendahl ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
22.02.2012
Keine Haftung für Internetanschluss im Hotel
17.02.2012
Onlineshop: AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unzulässig
15.02.2012
Keine Haftung einer Bildagentur für die rechtswidrige Verbreitung gelieferter Bilder durch einen Zeitschriftenverlag